AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltung, Abnehmerkreis
1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der schriftlichen Angebote und der Angebote auf unserer Internet Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In Österreich können auch juristische Personen Verbraucher sein. Unternehmer bzw. Gewerbekunden sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Firmensitz in Bayern, 97074 Würzburg.
1.4. Wir verkaufen nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder juristische Personen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
1.5. Der Vertrieb unserer Produkte über Läden, und eigene online shops ist möglich. Der Vertrieb über online Marktplätze wie Amazon bleibt jedoch demHersteller exklusiv vorbehalten.
2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per EMail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen, wenn Sie uns eine EMail- Adresse angegeben haben. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem EMail- Programmabspeichern.
2.2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.
3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist die Bartpracht GmbH GF Joav ben Jaakow. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3.2. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Diese Annahme durch uns kann durch folgende Umstände erfolgen: Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an, Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlungsanweisung über den Online- Zahlungsdienst PayPal ab, wir fordern Sie bei Vorkasse zur Zahlung auf wir belasten Ihr Konto bei Kreditkartenzahlung, oder Sie erhalten die Ware ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden. Der Kunde ist - vorbehaltlich eines gesetzlichen Widerrufsrechts - 5 Tage an seine Bestellung gebunden.
4. Preise, Versandkosten, Mindestbestellwert
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 5,90 EUR pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 100,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Für die Länder Österreich, Belgien, Dänemarkt, Frankreich, Luxenburg, Niederlande, Polen und Tschechien berechnen wir pauschal 12,95 EUR pro Bestellung. Ab einem Bruttobestellwert von 100,00 EUR versenden wir versandkostenfrei.
Für die Länder Italien, Slowakai, Slowenien und Spanien berechnen wir pauschal 13,95 EUR pro Bestellung. Ab einem Bruttobestellwert von 100,00 EUR versenden wir versandkostenfrei.
Für die Länder Kroatien und Rumänien berechnen wir pauschal 14,95 EUR pro Bestellung. Ab einem Bruttobestellwert von 100,00 EUR versenden wir versandkostenfrei.
Für die Länder Schweiz und Lichtenstein berechnen wir pauschal 17,95 EUR pro Bestellung. Ab einem Bruttobestellwert von 100,00 EUR versenden wir versandkostenfrei.5. Zahlung
Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten. Sie können grundsätzlich wählen zwischen: Vorkasseüberweisung: Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung, Paypal (die dabei entstehenden Gebühren berechnen wir ggf weiter), Amazon Pay, Lastschrifteneinzug (via Paypal), Kreditkartenzahlung (via Paypal).
6. So liefern wir
6.1. Sie erhalten die bestellte Ware mehrfach kontrolliert und gut verpackt durch den Postversand (DHL), Spedition oder andere Paketdienste. Erfolgen nach Vereinbarung Teillieferungen, berechnen wir Versandkosten nur einmal. Wenn Sie bei der Zustellung Ihrer Sendung vom Paketzusteller nicht angetroffen werden, wird Ihnen eine Benachrichtigungskarte zur Abholung der Sendung hinterlassen. Beachten Sie bitte jedoch die Lagerfrist von maximal 7 Tagen. Wir liefern über DHL auch an Packstationen. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind jedoch nicht möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Spedition bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
6.2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Sie werden gebeten - wenn möglich - festgestellte Transportschäden vom Paketzusteller bestätigen zu lassen. Hierzu besteht keine rechtliche Verpflichtung. Sie helfen uns aber bei der Abwicklung. Für Unternehmer und Kaufleute gilt Ziffer 9.2. zur Rügepflicht.
6.3. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
7. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InLogSi GmbH, Harzblick 2, 38895 Halberstadt/OT Langenstein, Deutschland, info@men-royal.de, Telefon: 0049 931 329 574 02) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vorAblauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichenTransaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fallwerden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An InLogSi GmbH, Harzblick 2, 38895 Halberstadt/OT Langenstein, info@men-royal.de, Deutschland
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgendenWaren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsbelehrungerstellt mit dem TrustedShops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger SolmeckeRechtsanwälte.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9. Gewährleistung und Beschwerdemanagement
9.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9.2. Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB leisten wir Gewähr durch kostenfreie Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt (vgl. jedoch Ziffer 11.2). Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
9.3. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der am Ende dieser AGB angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns Ihr Anliegen unverzüglich zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Sie helfen uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer und Kundennummer angeben.
10. Haftung
10.1. Wir haften für Schadenersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
10.2. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen (vgl. Ziffer 9.2.) oder der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Für Gewährleistungsansprüche verbleibt es in diesen Fällen zudem bei der vollen gesetzlichen Verjährungszeit. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Datenschutz
Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
13.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesemFall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Änderung bzw. Ergänzung der Liefer- und Zahlungsbedingungen :
• Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
• Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
• Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. • Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.
• Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
• Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
• Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Hauptstraße 131 - 137, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
• Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
• Für Warenlieferungen gilt:
• Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen, die uns gegen den Kunden zustehen, unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund (auch gegen Dritte) entstehen, tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber ab. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbeträge inkl. Umsatzsteuer.) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Wir nehmen die Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren.